Staat

Erläuterungen zum Zustandekommen, zu Status und Funktion der nach­fol­gen­den kri­te­ri­el­len Bestimmungen fin­den Sie hier.

(1.) Das Kriterium der Regelungsstruktur: Der Staatsbegriff ist kri­te­ri­ell an die Wahrnehmung bzw. Erfahrung gebun­den, dass ein Ordnungs- oder Strukturzusammenhang besteht, in dem über­haupt etwas zu regeln/ gere­gelt ist. Im Unterschied etwa zu einer zufäl­li­gen, spon­ta­nen, unor­ga­ni­sier­ten oder kurz­fris­ti­gen Ansammlung von Individuen (z.B. Pilgerfahrt; Demonstration; Flashmob) und im Unterschied zu unor­ga­ni­sier­ten Agglomeraten (z.B. von Neusiedlern in einem Land) stellt sich für Staaten die Aufgabe struk­tu­rel­ler Regelungen. Diese Aufgabe unter­schei­det Staaten ande­rer­seits auch von Gemeinwesen wie z.B. tota­li­tä­ren Sekten, in denen keine struk­tu­rel­len Regelungen be-ste­hen, son­dern je will­kür­li­che und idio­syn­kra­ti­sche Weisungen erfol­gen (vgl. Führerprinzip).
Als Systeme nicht-spon­ta­ner, struk­tu­rel­ler Regelungen wei­sen Staaten Beschaffenheiten auf, was kri­te­ri­ell mit der Möglichkeit ver­bun­den ist, sich zu Staaten in ein Verhältnis zu set­zen: Sowohl die in einem Staat leben­den Individuen als auch im Staat Herrschende, zur Herrschaft Strebende oder Akteure von außen ver­hal­ten sich zu einem Staat. Diese Figur des ‘Verhaltens zu einer eigen­ge­setz­li­chen Einheit’ und die damit ver­bun­dene ‘Klugheit’ und Strategik ist der Sprachgebrauch, der durch Machiavelli pro­mi­nent wurde und den Staatsbegriff seit­dem kri­te­ri­ell bestimmt (vgl. die Begriffsgeschichte von ‘Staatsraison’).

(2): Das Kriterium der for­ma­len Institutionen: Von Staat zu spre­chen, bedeu­tet gemäß die­ses Kriteriums, Gemeinwesen mit for­ma­len Institutionen von sol­chen zu unter­schei­den, die sol­che nicht aus­bil­den. ‘Staat’ hei­ßen dem­nach orga­ni­sierte Kollektive, in de-nen stän­dige, insti­tu­tio­na­li­sierte Funktionsstellen, ‘Planstellen’ bestehen, im Unterschied zu sol­chen Kollektiven, die zwar ‘Rollen’ (Vaterrolle; Mutterrolle; Feldherrenrolle, Priesterrolle) auf­wei­sen, aber keine insti­tu­tio­na­li­sier­ten Stellen (Ämter), die ‘besetzt’ wer­den kön­nen. Von ‘Staat’ zu spre­chen impli­ziert die Annahme von Regelungen zwei­ter Stufe: Geregelt ist hier auch, wie ver­fah­ren wird (z.B. wer, wann, was wer­den kann, für wel­che Zeit und mit wel­chen Aufgaben und Befugnissen); das Prozedurale ist kon­sti­tu­tiv. Nach die­sem Kriterium unter­schei­den sich Staaten von Gemeinwesen, die begriff­lich mit ‘Großfamilie’, ‘Clan’, ‘Sippe’, ‘Stamm’, ‘Volk’, ‘Ethnie’ gefasst wer­den; bzw. ein Übergang zu ‘Staat’ ist dem­nach begriff­lich genau dann und inso­fern gerecht-fer­tigt, wie for­male Institutionen und Prozeduren aus­ge­bil­det wer­den. (Zu die­sem Kriterium vgl. Max Weber: Staatssoziologie; hier zum Fachbeamtentum und zur Konstituierung eines Verwaltungsstabes ohne Verwaltungsmittel).

(3.): Das Kriterium der Autonomie: Staat bezeich­net dem­nach Gemeinwesen, die eine eigene Ordnung bil­den (gleich ob durch expli­zite Gesetze oder durch impli­zite Regelungen, Gebräuche und Gewohnheiten), die weit­ge­hend frei ist von nicht selbst­be­stimm­ten Ordnungsvorgaben. Das impli­ziert die Abgrenzung zu ande­ren orga­ni­sier­ten Kollektiven, die einer exter­nen Regelungsinstanz unter­lie­gen (selbst wenn sie Regelungen zwei­ter Stufe und Verwaltungen aus­bil­den (z.B. Tempel, Kirchen, Konzerne, NGOs, Parteien, Gewerkschaften). Das Autonomiekriterium bin­det den Staatsbegriff nicht not­wen­dig an einen herr­schafts­theo­re­ti­schen Diskurs. Es muss keine sou­ve­räne, abso­lute Machtposition vor­aus­ge­setzt wer­den, damit sich eine Integration zur Einheit ‘Staat’ voll­zie­hen kann (wäh­rend dies umge­kehrt in nicht-staat­li­chen Organisationen gege­ben sein kann). Dies kann auch zum Beispiel auch auf Grund von Motiven gesche­hen, die in gemein­sa­men Zielen, Werten, Lebensformen oder an Herstellung von Gemeinwohl ori­en­tiert sind. (Zu die­sem Kriterium vgl. Georg Jellinek zum ‘Wesen von Souveränität’ und zur Autonomie (Allg. Staatslehre: 474–489))

(4.) Das Kriterium der Lebensdurchdringung und Identität: Bündnisse wie Handels-ver­bände (Neuzeit: Hanse), Kriegs‑, Schutz- und Zweckbündnisse unter­schei­den sich nach die­sem Kriterium von Staaten dadurch, dass sie das Leben der Staatsangehörigen nur in einem limi­tier­ten Aspekt, nicht umfas­send betref­fen. Von Staat zu spre­chen impli­ziert Regelungen, die prin­zi­pi­ell alle Lebensbereiche betref­fen (Bildung, Gesundheit, Umgang mit Verstorbenem etc.), wes­halb eine Sphäre des Privaten in Staaten expli­zit aus­ge­klam­mert wer­den muss. Der Staatsbegriff impli­ziert Staatsangehörigkeit in einem mehr als nur zweck­ra­tio­na­len Sinne. Durch ihre Lebensdurchdringung schaf­fen Staaten Zugehörigkeit, die sich als Bindung an den Staat im Sinne von Identifikation fas­sen lässt, auch wenn keine expli­zite Selbstzuschreibung der Staatsangehörigen in die­sem Sinne zu beob­ach­ten ist. (Zu die­sem Kriterium vgl. Aristoteles: Politik 1280a‑b u. VERWALTUNGSGERICHT KÖLN. 03.05.1978, Az. 9 K 2565/77. In: Deutsches Verwaltungsblatt (1978), S. 510 ff.)